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Pilz Wesser & Partner
Rechtsanwälte mbB
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Wichtige Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen:

Am 19.12.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem der von uns betreuten Fälle (BGH - IV ZR 255/17) zu Prämienerhöhungen verhandelt. Hierzu hatten wir zwei Kernargumente, weshalb die Prämienerhöhungen nach unserer Auffassung bereits formell unwirksam sind: Zum einen hatte den Prämienerhöhungen ein Treuhänder zugestimmt, der die Vorgaben zur Unabhängigkeit nicht eingehalten hatte. Zum anderen waren die Begründungen der Prämienerhöhungen inhaltsleer und enthielten damit entgegen dem Gesetz nicht die maßgeblichen Gründe.

Der BGH hat entschieden, dass es zwar nicht auf die Unabhängigkeit des Treuhänders ankommen soll, wenn er einmal ordnungsgemäß bestellt wurde. Er hat aber darüber hinaus erstmals klargestellt, dass die Erhöhungsmitteilungen ordnungsgemäß begründet sein müssen. Ferner hat er bekräftigt, dass auch die Voraussetzungen für die korrekte Berechnung der neuen Prämien und für die korrekte Überprüfung durch den Treuhänder von den Gerichten umfassend geprüft werden müssen. Das Landgericht muss den Fall des von uns betreuten Mandanten daher noch einmal unter den weiteren Aspekten verhandeln.

Wir gehen davon aus, dass die Prämienerhöhungen erneut für unwirksam erklärt werden, weil sowohl die Begründungen unzureichend sind als auch bei den Prämienerhöhungen selbst weitere Fehler gemacht wurden. Wir sind daher zuversichtlich, dass die von uns betreuten Klagen auch weiterhin erfolgreich sein werden.

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Urteil finden Sie hier. (LINK)


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