22. Juni 2022
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.06.2022 zum AZ IV ZR 193/20 eine der umstrittenen Rechtsfragen in den Prozessen wegen einseitiger Beitragsanpassungen entschieden. Viele Versicherer verwenden in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel, die es ihnen ermöglicht die Prämie auch bei geringeren Voraussetzungen als in der gesetzlichen Regelung vorgesehen anzupassen.